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EVAHERMANOFFIZIELLneutral2026-07-10 19:36:23 UTC
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. ‼️👉 Jens Spahn will Björn Höcke Grundrechte aberkennen und das Wahlrecht entziehen „Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Das könnte seiner Ansicht nach erfolgreicher sein als ein Parteiverbot. Allerdings gibt es dafür keine juristische Grundlage – außer dem Entzug von Grundrechten. (…) Spahn bekräftigte im Focus-Podcast die Abgrenzung zur AfD: „Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in…

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